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| 1. | Angaben zum Verlag als leistenden Unternehmer: SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH (Lingnerallee 3, 01069 Dresden, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Pohl, Handelsregister Amtsgericht Dresden, HRB 97 57 im Folgenden „SV SAXONIA Verlag“) |
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| 2. | Die Lieferungen und Leistungen des SV SAXONIA Verlages erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung abweichender Geschäftsbedingungen von Bestellern wird hiermit widersprochen. |
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| 3. | Bestellung, Vertragsschluss: Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme der Bestellung durch den SV SAXONIA Verlag. Die Annahme der Bestellung durch den SV SAXONIA Verlag wird schlüssig durch die Zusendung der Ware mit Rechnung an den Besteller erklärt. Der Vertragsschluss aufgrund Bestellung über das elektronische Bestellformular erfolgt gegenwärtig nur in deutscher Sprache. |
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| 4. | Preis, Umsatzsteuer: Im Bestellformular ist der vollständige Preis der Ware einschl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. In gesetzlich zulässigen Ausnahmefällen kann sich der angegebene Preis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer verstehen; darauf wird gegebenenfalls im Zusammenhang mit der betreffenden Angabe ausdrücklich hingewiesen. |
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| 5. | Porto- und Versandkosten: Bei Versand der Ware werden grundsätzlich zusätzlich die Porto- und Versandkosten berechnet. Die Portokosten richten sich nach den jeweils geltenden Konditionen der in Anspruch genommenen Versanddienstleister einschließlich der bei Weiterberechnung anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, d.h. insbesondere für Büchersendungen per Deutsche Post AG gegenwärtig von 51 bis 500g 0,91 EUR, 501 bis 1.000g 1,50 EUR. Die Versandkosten betragen für Büchersendungen 2,03 EUR, für Bücher-Pakete 2,84 EUR einschl. MwSt. |
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| 6. | Rücksendung und Fälle der Kostentragung für Verbraucher bei Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts; Wertersatz:
Der Kunde ist bei Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts zur Rücksendung auf unsere Gefahr verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
Kann der Kunde im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist ggf. Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist, zu verstehen. |
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| 7. | Kosten für Fernkommunikationsmittel: Es werden vom SV SAXONIA Verlag über die o. g. Porto- und Versandkosten hinaus keine Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln in Rechnung gestellt. |
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| 8. | Kündigungen von Abonnements bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Bezugsbedingungen. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfristen ist das Eingangsdatum der Kündigung beim SV SAXONIA Verlag. |
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| 9. | Lieferung, Zahlung, Fälligkeit |
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| a) | Die bestellte Ware wird an den Kunden in der Regel per Post oder – sofern als Bezugsart im Bestellformular angegeben – per E-Mail versendet. Die Versendung erfolgt auf Rechnung mit Fälligkeit in 14 Kalendertagen ab Eingang der Lieferung und der Rechnung beim Besteller.
Die Erledigung der Bestellung durch den SV SAXONIA Verlag erfolgt, sofern aus dem Bestellformular nicht ein späterer Erscheinungstermin ersichtlich ist, in der Regel binnen eines Werktages vom Eingang der Bestellung an, längstens binnen dreier Werktage.
Im Falle von Vorbestellungen bleibt die Veränderung des Erscheinungstermins auf einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. Vom Erscheinungstermin an gilt die vorgenannte Erledigungsfrist entsprechend. |
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| b) | Bei Abonnements erfolgt die Lieferung gemäß den Bezugsbedingungen. Die Rechnungslegung erfolgt für Abonnements mit festem Jahrespreis per Jahresrechnung im laufenden Jahr. Für sonstige Abonnements erfolgt die Rechnungslegung mit jeder Lieferung.
Abonnementrechnungen werden 14 Kalendertage nach Erhalt fällig. |
| c) | Rechnungen sind in Höhe des Rechnungsbetrages ohne Abzüge zu bezahlen. |
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| d) | Bei ganz oder teilweisem Zahlungsverzug behält sich der SV SAXONIA Verlag die Berechnung von Mahngebühren, Verzugszinsen und ggf. eines weiteren Verzugsschadens vor. |
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| 10. | Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des SV SAXONIA Verlages (Eigentumsvorbehalt). |
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| 11. | Elektronische Produkte des SV SAXONIA Verlages: |
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| a) | Eine Lizenz berechtigt den Besteller zur Verwendung des elektronischen Produkts an einem Arbeitsplatz. Wird ein elektronisches Produkt durch den Besteller in einem internen Netz bereitgestellt, ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – für jeden angeschlossenen Arbeitsplatz eine Lizenz zu erwerben. |
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| b) | Die elektronischen Produkte sind nur für die Verwendung durch den Besteller bestimmt. Weitergabe an Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist unzulässig. |
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| c) | Im Falle des Verstoßes durch den Besteller gegen die Bestimmungen der Absätze a) oder b) wird je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahreslizenzgebühr bzw. des Kaufpreises fällig. Das gilt nicht, wenn der Besteller den Verstoß nicht zu vertreten hat. |
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| 12. | Buchhandel: |
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| a) | Der Grundrabatt für Buchhandlungen beträgt 25 %. Bei einer Bestellung von 5 bis 9 Exemplaren eines Titels beträgt der Rabatt 30 %, ab 10 Exemplaren eines Titels 35 %. Kosten nach Ziffer 5 werden dem Buchhandel nicht berechnet; ausgenommen davon sind einzelne Rechtsvorschriften des sächsischen Landesrechts bei einem Bestellwert pro Lieferung von insgesamt weniger als EUR 10,– (zuzüglich MwSt.). |
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| b) | Buchhandlungen sind vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises im Rahmen des Branchenüblichen und der nachfolgenden Sätze unbeschadet Ziffer 10 zur Weiterveräußerung berechtigt; alle Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bis zur vollständigen Bezahlung an den SV SAXONIA Verlag abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Buchhandlungen sind im Falle von Satz 1 zur Einziehung der an den SV SAXONIA Verlag abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange sie nicht gegenüber dem SV SAXONIA Verlag mit der Bezahlung des Kaufpreises in Zahlungsverzug sind. Für die Dauer eines Zahlungsverzuges nach Satz 2, 2. Teilsatz ist die Buchhandlung zu keinen weiteren Veräußerungen nach Satz 1 und nicht mehr zu Einziehungen nach Satz 2 berechtigt. Für Forderungen, für die nach Satz 3 die Einziehungsermächtigung der Buchhandlung entfallen ist, hat diese ihren Kunden mitzuteilen, dass diese an den SV SAXONIA Verlag zu bezahlen sind; dennoch erhaltene Zahlungen sind unverzüglich an den SV SAXONIA Verlag weiterzuleiten. |
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| 13. | Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Reklamationen, Haftungsbeschränkung |
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| a) | Über die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen hinaus übernimmt der SV SAXONIA Verlag keine weitergehende Gewährleistung oder Garantie, sofern nicht abweichend vereinbart. |
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| b) | Reklamationen erkennbarer Mängel können durch Besteller, die keine Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, nur innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produktes geltend gemacht werden. Der Nichterhalt von Lieferungen im Rahmen von Abonnements ist binnen sechs Wochen vom Erscheinungstermin an geltend zu machen. Bei Produkten mit unregelmäßigem Erscheinungstermin kann der Nichterhalt außerdem innerhalb von 7 Tagen vom Erscheinungstermin der Folgeausgabe an geltend gemacht werden. |
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| c) | Für nicht vertragswesentliche Pflichten haftet der SV SAXONIA Verlag nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der SV SAXONIA Verlag haftet im Rahmen von Satz 1 und 2 nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware und in Fällen des Nichterscheinens von Erzeugnissen. |
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| 14. | Kundendienst: Wir stehen wir Ihnen wie folgt zur Verfügung:
Telefon: (0351) 485 26-0 [an Arbeitstagen zwischen 8:00 und 15:00 Uhr],
Fax: (0351) 485 26-61,
E-Mail: |
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| 15. | Personenbezogene Daten des Bestellers werden zur Ausführung der Bestellung (einschl. eines Ansprechpartners für Rückfragen), zu deren Erfassung und Verarbeitung in der Buchhaltung sowie zu deren Forderungskontrolle und -beitreibung erhobenen und verarbeitet. Eine Verwendung personenbezogener Daten, die bei Bestellungen nach Satz 1 erhoben worden sind, für eigene Werbung erfolgt nur, sofern und soweit der Besteller ausdrücklich schriftlich eingewilligt hat. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht. |
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| 16. | Vereinbarter Gerichtsstand ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten Dresden, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet und der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. |
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| 17. | Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
